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Gericht: OLG Köln Jahr: 1993 Fundstelle: NJW

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Betriebsfremd i.S.d. Teilkaskoversicherung ist derjenige nicht, der das Fahrzeug mit Willen des Halters in Besitz hat, unabhängig davon, ob er es auch fahren darf. Für Schäden aus einer Schwarzfahrt dieser Person besteht aus der Teilkaskoversicherung keine Deckung.

OLG Köln (5 U 222/92) | Datum: 22.04.1993

Zum Merkmal 'betriebsfremd' s. BGHZ 5, 269 ff., 273, 274; BGH VersR 1981, 345 ff., 346; SchlHOLG VersR 1986, 30; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., Rdnr. 58 zu § 7 StVG ; Prölss/Martin, VVG , 25. [...]

1. Wenn sich der innere Tatbestand einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht von selbst aus der Schilderung des äußeren Sachverhalts ergibt, müssen die Rechtsbegriffe, die den inneren Tatbestand betreffen, insbesondere also der Vorsatz, bei der Darstellung in die entsprechenden tatsächlichen Bestandteile aufgelöst werden; es müssen also Feststellungen zur Vorstellungs-und Willensseite getroffen werden. 2. Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung ergibt sich auch nicht ohne weiteres aus den Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, da bei einem Verstoß gegen eine durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung stets die Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist, daß der Betroffene das Verkehrszeichen übersehen hat. 3. In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte herrscht Einigkeit darüber, daß in Fällen, in denen die abgeurteilte Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit durch eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich ermittelt worden ist, die Feststellungen des tatrichterlichen Urteils die Nachprüfung zulassen müssen, ob die Voraussetzungen für eine verwertbare Messung vorlagen. Insbesondere muß dem Urteil zu entnehmen sein, wie lange die Meßstrecke war, wie groß der Abstand war und ob der verwendete Tachometer binnen Jahresfrist justiert war und welcher Sicherheitsabschlag vorgenommen wurde (OLG Düsseldorf, VRS 67, 129; OLG Koblenz, VRS 70, 38; st.Senats-Rspr., vgl. Senat v. 9.7.1992 - Ss 250/92). Wird die Messung zur Nachtzeit vorgenommen, müssen in der Regel besondere Feststellungen über die Beleuchtungsverhältnisse und Orientierungspunkte die Zuverlässigkeit der Messung erkennen lassen, weil die Einhaltung eines gleichbleibenden Abstands nachts besonders schwer zu überwachen ist (st. Senats-Rspr., vgl. OLG Köln v. 7.4.1989 - Ss 134/89; v. 5.1.1990 - Ss 661/89, v. 16.3.190 - Ss 117/90; v. 9.7.1992 - Ss 250/92). Bei einem Abstand von 100 m kann nicht ohne weiteres

OLG Köln (Ss 434/93 (B)) | Datum: 19.10.1993

NJW 1994, 875 NZV 1994, 77 VRS 86, 199 [...]

1. Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn eine in einer verkehrsberuhigten Zone auf der Fahrbahn angebrachte Bodenschwelle aus Kautschuk-Gummi mit einer Höhe von 6 cm nicht mit Aussparungen für die Durchfahrt von Zweirädern versehen ist. 2. Ein Mindestabstand von 1 m zwischen dem seitlichen abgeflachten Ende einer solchen Schwelle und dem Bordstein ist nicht erforderlich (Abgrenzung zu OLG Hamm NJW 1990, 2473). (Eingesandt vom 7. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (7 U 91/93) | Datum: 16.09.1993

BRS 86, 163 MDR 1994, 41 NJW 1994, 1417 OLGReport-Köln 1993, 336 [...]

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